Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM‑Vertrag, weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Förderung der Atomindustrie ist.einfache Mehrheit XXIV 05.05.2011
Entschließung
Verfassung
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben, das eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus EURATOM ermöglicht.
- Er begründet die Forderung mit der Tatsache, dass Österreich trotz eines historischen Nein‑Stimmens zum Atomkraftwerk Zwentendorf weiterhin von EURATOM‑Förderungen profitiert.
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