Voller Versicherungsschutz für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse
abgestimmt am 15.06.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse – insbesondere geringfügig Beschäftigte und freie DienstnehmerInnen – künftig einen vollen Versicherungsschutz erhalten. Die Bundesregierung soll bis zum 31. Mai 2011 einen Gesetzentwurf vorlegen, der Kranken‑, Pensions‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung für diese Gruppen regelt.
einfache MehrheitXXIV15.06.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse – also auch geringfügig Beschäftigte und freie DienstnehmerInnen – künftig voll sozialversichert sein sollen.
Bis zum 31. Mai 2011 soll die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der den vollen Versicherungsschutz (Kranken‑, Pensions‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung) regelt.
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