Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich, indem das Telekommunikationsgesetz geändert und die RTR‑GmbH mit deren Durchsetzung betraut wird.einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für eine verbindliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen.
- Dem Nationalrat wird eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 vorgeschlagen, die das Prinzip der Netzneutralität festlegt.
Eingebracht von
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