Umweltsenat als zweite Instanz für UVP‑Verfahren bei Straßen‑ und Eisenbahnprojekten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt eine Gesetzesänderung, damit der Umweltsenat als zweite Instanz für UVP‑Verfahren bei Bundesstraßen‑ und Eisenbahnprojekten fungiert – ein Schritt, der nach einem VwGH‑Urteil EU‑konform sein soll.

einfache Mehrheit XXIV 05.05.2011

Entschließung

Umwelt

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das eininstanzielle UVP‑Verfahren für Eisenbahn- und Bundesstraßenprojekte mit EU‑Recht unvereinbar ist.
Der Antrag fordert, das UVP‑Gesetz zu ändern, sodass der Umweltsenat als zweite Instanz für die Prüfung von Straßen‑ und Eisenbahnprojekten fungiert.

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