Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein komplettes Import‑ und Handelsverbot für Robbenprodukte in Österreich und ein EU‑weites Verbot, wobei die Ausnahmeregelung der Kommission für „tierschutzgerechtes Töten“ abgelehnt werden soll.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Import, die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Robbenprodukten in Österreich vollständig untersagt.
- Österreich soll sich auf EU‑Ebene für ein gemeinschaftsweites Einfuhr‑ und Handelsverbot aller Robbenarten einsetzen und die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung ablehnen.
Eingebracht von
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