Transparenz‑ und Antikorruptionspaket für Politik und Parteien
abgestimmt am 31.03.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Transparenz‑ und Antikorruptionspaket, das volle Offenlegung von Politiker*innen‑Einkünften, strengere Strafen für Bestechung und Geschenke, ein Verbot von Parteispenden aus Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen, ein verpflichtendes Lobbyregister, Deckelungen bei Wahlkampfausgaben und ein Verbot von Regierungswerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen vorsieht.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Entschließung
Strafrecht
Parlamentarier
Parlamentsdebatte
Politische Partei
Haushaltskontrolle
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
Vollständige Offenlegung aller Einkünfte, Nebeneinkünfte und geldwerten Zuwendungen von Politiker*innen.
Einführung von strengen Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht, bis hin zum möglichen Mandatsverlust.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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