Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für gemeinnützige Bauvereinigungen, um sicherzustellen, dass Fördergelder ausschließlich dem Ziel leistbaren Wohnraums dienen.
einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011
Entschließung
Baupolitik
Wohnungspolitik
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen

Schwerpunkte

  • Gemeinnützige Bauvereinigungen erhalten Steuerbefreiungen und jährliche Fördermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.
  • Einige dieser Vereine haben die erhaltenen Gelder spekulativ an der Börse angelegt, was zu hohen Verlusten und privaten Vorteilen für Vorstandsmitglieder führte.

Eingebracht von

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