Zusammenfassung
Der Abgeordnete Mag. Stadler fordert die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters, um Polizei und Staatsanwaltschaft stärker zu kontrollieren und Grundrechtsverletzungen vorzubeugen.einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesministerin für Justiz auffordern, einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Untersuchungsrichters vorzulegen.
- Ein Untersuchungsrichter soll die Polizei und Staatsanwaltschaft stärker kontrollieren, um Grundrechtsverletzungen zu verhindern.
Eingebracht von
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