Aufhebung des Fortpflanzungsververbots für lesbische und alleinstehende Frauen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, damit lesbische Frauen in eingetragenen Partnerschaften und alleinstehende Frauen wieder Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012

Entschließung

Gesundheit

Schwerpunkte

Derzeit verbietet § 2 Abs 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Frauen in eingetragenen Partnerinnenschaften, Lebensgemeinschaften und für alleinstehende Frauen.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits am 22. März 2011 entschieden, dass das Verbot verfassungswidrig sein könnte und hat den Antrag an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet.

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