Kostenübernahme für Militäralarme bei nicht aktivierten Transpondern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass Fluglinien, deren Flugzeuge ohne aktivierten Transponder militärische Alarmstarts auslösen, die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Der Bundesminister für Landesverteidigung soll gemeinsam mit dem Minister für europäische und internationale Angelegenheiten eine entsprechende Regelung erarbeiten.
einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Luftverkehr
Verteidigung

Schwerpunkte

  • Flugzeuge des Bundesheeres werden häufig eingesetzt, um nicht registrierte Flugzeuge zu identifizieren, weil deren Piloten den Transponder vergessen haben.
  • Diese Einsätze verursachen dem Bundesministerium für Landesverteidigung jedes Jahr erhebliche Kosten.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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