Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Frauen auf, Gespräche mit dem Innen- und Justizministerium zu führen, um die Finanzierung einer Notunterkunft für Opfer von Zwangsheirat sicherzustellen und den Strafrahmen für Zwangsverheiratungen zu prüfen. Zusätzlich wird das Thema an den Gleichbehandlungsausschuss verwiesen.einfache Mehrheit XXIV 04.05.2011
Entschließung
Frau
Opferhilfe
Wohnungspolitik
Gleichbehandlung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst soll Gespräche mit dem Innenministerium bzw. dem Staatssekretär für Integration führen, um die Finanzierung einer Notunterkunft für Zwangsheirats‑Opfer sicherzustellen.
- Sie soll zudem Gespräche mit der Justizministerin über eine mögliche Erhöhung des Strafrahmens für Zwangsverheiratungen führen.
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