Vertragsverletzungsverfahren gegen die UVP des AKW Mochovce
abgestimmt am 13.11.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, ein EU‑Vertragsverletzungsverfahren gegen die umweltrechtlich mangelhafte Genehmigung des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakei zu starten, weil das Projekt veraltete Reaktoren ohne Containment nutzt und die UVP nicht den EU‑Standards entspricht.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Das Kernkraftwerk Mochovce nutzt veraltete sowjetische Reaktoren aus den 1970er‑Jahren, die kein Containment besitzen und damit ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung von Mochovce entspricht nicht den EU‑Vorgaben, weil rechtliche Verbindlichkeiten fehlen und Betroffene kein Recht auf gerichtliche Überprüfung haben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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