Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch ausgegliederte staatliche Rechtsträger kontrollieren darf, um bestehende Lücken im Rechtsschutz und in der Aufsicht zu schließen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Entschließung

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Die aktuelle Zuständigkeit der Volksanwaltschaft ist auf hoheitliche Verwaltung beschränkt, wodurch ausgegliederte Aufgabenbereiche nicht mehr kontrolliert werden können.
Der Rechnungshof hat bereits Kompetenzen, die über reine Finanzkontrolle hinausgehen; die Volksanwaltschaft soll analog dazu befugt werden.

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