Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Verhinderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und einer europäischen Transferunion, weil er Österreich hohe finanzielle Risiken und Eingriffe in die nationale Souveränität auferlegt.einfache Mehrheit XXIV 10.05.2012
Entschließung
Europäische Union
Währungsbeziehungen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der ESM würde zu einer dauerhaften Transferunion führen, in der Österreich für die Schulden anderer Euro‑Länder haften müsste.
- Entscheidungen über Hilfen werden ausschließlich vom Europäischen Rat getroffen – ohne parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.