Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Arbeit einer interministeriellen Gruppe zur Schaffung eines einheitlichen Forschungsmedizingesetzes wieder aufgenommen wird, ein Gesetzesentwurf bis 1. April 2012 vorgelegt und die Biomedizinkonvention des Europarates ratifiziert werden soll.einfache Mehrheit XXIV 18.06.2013
Entschließung
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Die interministerielle Arbeitsgruppe "Neue Rechtsgrundlagen für biomedizinische Forschung" soll wieder aktiviert werden, damit ein einheitliches Forschungsmedizingesetz erarbeitet wird.
- Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung muss bis zum 1. April 2012 einen Ministerialentwurf für das neue Gesetz vorlegen.
Eingebracht von
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