Ratifikation der Biomedizinkonvention und Stärkung der Bioethikkommission

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Biomedizinkonvention und das Zusatzprotokoll zur biomedizinischen Forschung ratifiziert, die Studie des Bundesministeriums veröffentlicht und die Bioethikkommission stärkt.

einfache Mehrheit XXIV 18.06.2013

Entschließung

Europarat

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Unterzeichnung und Ratifikation der Biomedizinkonvention sowie des Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung.
Er weist darauf hin, dass Artikel 17 (2) fremdnützige Forschung an besonders schutzbedürftigen Personen erlaubt – ein Punkt, der in Österreich stark umstritten ist.

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