Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Angleichung der Pensionsbedingungen der Österreichischen Nationalbank an das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, um die über 2 Mrd. € schwere Pensionsreserve zu reduzieren und damit Steuerzahler zu entlasten.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Finanzwesen
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Angleichung der OeNB‑Pensionsbedingungen an das ASVG, um bestehende Privilegien abzuschaffen.
- Durch die Abschaffung der Privilegien soll die Pensionsreserve von über 2 Mrd. € reduziert werden, was zu Einsparungen für den Staatshaushalt führt.
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