Gesetzesinitiative für offene Regierungsdaten (Open Data) in Österreich
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Mag. Widmann beantragt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der einen rechtlichen Rahmen für offene Regierungsdaten schafft. Öffentliche Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen – etwa Geo‑, Verkehrs‑, Umwelt‑, Haushalts‑ und Statistikdaten – sollen kostenfrei, unbürokratisch und in maschinenlesbarer Form über standardisierte Schnittstellen bereitgestellt werden.
einfache MehrheitXXIV05.09.2012
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, innerhalb kurzer Frist einen Gesetzentwurf für ein rechtliches Rahmenwerk zum Open‑Government‑Data‑Konzept vorzulegen.
Ziel ist, alle öffentlichen Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen (z. B. Geo‑, Verkehrs‑, Umwelt‑, Haushalts‑ und Statistikdaten), kostenfrei und unbürokratisch in maschinenlesbarer Form über standardisierte Schnittstellen bereitzustellen.