Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen und die Einführung einer verschuldensunabhängigen, bedarfsorientierten Unterhaltsregelung. Ziel ist ein schnelleres, weniger konfliktreiches Scheidungsverfahren, das sich an der Zerrüttung der Ehe orientiert.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Abschaffung des Verschuldensprinzips: Scheidungen sollen künftig nur noch wegen Zerrüttung der Ehe möglich sein.
- Einführung einer einjährigen Frist, nach deren Ablauf das Gericht die Ehe auf Antrag scheiden kann.
Eingebracht von
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