Berichtspflicht für das Monitoring der FTI‑Strategie

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im Jahresbericht an den Nationalrat sämtliche Monitoring‑Berichte des FTE‑Rates zur Umsetzung der FTI‑Strategie einbindet, basierend auf § 17b (3) FTFG.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Entschließung

Wissenschaften

Forschung und geistiges Eigentum

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll beschließen, dass die Bundesregierung alle Monitoring‑Berichte des FTE‑Rates zur Umsetzung der FTI‑Strategie in den jährlichen Bericht an den Nationalrat aufnehmen muss.
Die rechtliche Grundlage für die Berichtspflicht ist § 17b (3) des Forschungs‑ und Technologieförderungsgesetzes (FTFG).

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