Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umfassende Reformvorschläge zur Verwaltungsreform vorzulegen, um durch Aufgabenkritik, Deregulierung und moderne Steuerungsinstrumente bis zu 1 Mrd. EUR jährlich einzusparen.einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011
Entschließung
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat detaillierte Reformvorschläge zu Aufgabenkritik und Deregulierung auf allen staatlichen Ebenen vorlegen.
- Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess und Harmonisierung von Vorschriften, etwa bei Bauordnungen und Steuerbemessungen, werden gefordert.
Eingebracht von
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