Abschaffung der kostenpflichtigen Firmenbuch‑Bekanntmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag will die kostenpflichtige Veröffentlichung von Firmenbuch‑Eintragungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung abschaffen, um jährlich rund 15 Millionen Euro an Unternehmensgebühren zu sparen.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011

Entschließung

Presse

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Unternehmen müssen derzeit Eintragungen im Firmenbuch sowohl online als auch kostenpflichtig im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlichen.
Die Gebühren betragen mindestens 40 € für die ersten fünf Zeilen und 6 € pro zusätzlicher Zeile, was jährlich rund 15 Millionen Euro für etwa 77 000 Unternehmen ausmacht.

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