Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorbereitet, das den Bund befugt, Schadenersatzansprüche gegen Bundesbedienstete, die ihre Amtsstellung missbraucht haben, zu übernehmen, und das Amtshaftungsgesetz auf solche Fälle auszuweiten.einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011
Entschließung
Strafrecht
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Bund befugt, Schadenersatzansprüche von Dritten gegen Bundesbedienstete, die durch Missbrauch ihrer Amtsstellung Schäden verursacht haben, einzulösen.
- Der Entwurf soll zudem das Amtshaftungsgesetz dahingehend novellieren, dass strafbare Handlungen, die unter Ausnutzung einer Amtsstellung begangen wurden, in den Anwendungsbereich aufgenommen werden.
Eingebracht von
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