Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das kostenlose Kindergartenjahr in Österreich auch für Kinder gilt, die einen Kindergarten in einem anderen Bundesland besuchen, indem die Förderungsvereinbarung nach Art. 15a B‑V‑G angepasst wird.einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Der Bund soll die Vereinbarung nach Art. 15a B‑V‑G ändern, damit das kostenlose Kindergartenjahr für alle Kinder gilt, egal in welchem Bundesland sie betreut werden.
- Kinder, die wegen Berufspendeln oder Umzug in einem anderen Bundesland betreut werden, sollen keine zusätzlichen Beiträge zahlen müssen.
Eingebracht von
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