Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, Banken, die das Bankenhilfspaket erhalten haben, zu verpflichten, ihre Forderungen gegenüber der ÖBB‑Infrastrukturgesellschaft über zehn Jahre zu strecken und währenddessen keine Zinsen zu zahlen. Ziel ist, die hohe Verschuldung der ÖBB zu reduzieren und Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011
Entschließung
Schienentransport
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat schnellstmöglich eine Vorlage vorlegen, in der Banken, die das Bankenhilfspaket erhalten haben, verpflichtet werden.
- Banken sollen ihre bestehenden Forderungen gegenüber der ÖBB‑Infrastrukturgesellschaft über einen Zeitraum von zehn Jahren strecken.
Eingebracht von
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