Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Bundesunternehmen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch ausgegliederte Unternehmen im Bundesbesitz prüfen darf, um eine entstandene Kontrolllücke zu schließen.

einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011

Entschließung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Durch frühere Ausgliederungen wurde die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft stark reduziert.
Der Antrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch Unternehmen prüfen darf, die aus der Bundesverwaltung ausgelagert, aber mehrheitlich im Bundesbesitz bleiben.

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