Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Online‑System für Volksbegehren, das allen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit gibt, Initiativen zu starten und zu unterstützen. Ab 100 000 Unterschriften muss das Parlament die Initiative behandeln, ab 400 000 ist eine Volksabstimmung verpflichtend.einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013
Entschließung
Informatik
partizipative Demokratie
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher erhalten die Möglichkeit, über die Parlaments‑Homepage Volksbegehren zu starten und zu unterstützen.
- Erreicht ein Volksbegehren 100 000 Unterstützer, muss es verpflichtend im Nationalrat behandelt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.