Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die Rückkehr einer Ausnahme im Führerscheingesetz, damit Landwirte und Weinbauern innerhalb von 10 km um ihren Betrieb keine Lenkberechtigung mitführen müssen.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die aktuelle Novelle von 2011 hat die Ausnahme aufgehoben, sodass Landwirte und Weinbauern bei kurzen Fahrten zum Betrieb ihren Führerschein mitführen müssen.
- Ohne den Führerschein droht eine Verwaltungsstrafe, was bereits zu unbeabsichtigten Bußgeldern geführt hat.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.