Verbot des Handels mit NS‑Devotionalien

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des Verkaufs von Gegenständen mit nationalsozialistischen oder neonazistischen Symbolen, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, eine Verordnung zu erlassen, die den Verkauf von Gegenständen mit nationalsozialistischen oder neonazistischen Symbolen verbietet.
Ziel ist es, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu schützen, indem der Handel mit NS‑Devotionalien unterbunden wird.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.