Option zum Wechsel vom alten ins neue Politiker‑Pensionssystem

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, Politikern im alten Pensions‑ und Abfertigungssystem die Option zu geben, in das neue System zu wechseln, um hohe Rentenzahlungen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Entschließung

Exekutive

soziale Sicherheit

direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

Altpolitiker erhalten weiterhin hohe Renten und Abfertigungen, obwohl das alte System 1997 abgeschafft wurde.
Die Kosten für diese überhöhten Leistungen beliefen sich in den letzten Jahren auf mehrere zehn Millionen Euro.

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Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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