Bekämpfung von überhöhten Gebühren – Abschaffung von Gebühren‑als‑Steuern und Verankerung des Kostendeckungsprinzips
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das nicht leistungsmotivierte Gebühren als Steuern abschafft, das Kostendeckungsprinzip in der Verfassung verankert und regelmäßige Kontrollen durch den Rechnungshof einführt.einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013
Entschließung
Verfassung
Steuerwesen
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Gebühren, die keiner konkreten Gegenleistung entsprechen, sollen als Steuern behandelt und abgeschafft werden.
- Das Kostendeckungsprinzip soll in der Verfassung verankert werden, sodass nur tatsächlich notwendige Kosten als Gebühren verlangt werden dürfen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.