Kinderschutzgipfel zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans
abgestimmt am 06.12.2011
Zusammenfassung
Die Abgeordneten Bucher, Stadler und Haubner fordern die Bundesregierung auf, baldmöglichst einen Kinderschutzgipfel einzuberufen, um einen Nationalen Aktionsplan für mehr Kinderschutz zu erarbeiten. Der Antrag kritisiert das Fehlen einer bundesweiten Rechtsgrundlage zum Schutz von Kindern und fordert unter anderem die Abschaffung der Verjährung bei Straftaten gegen Minderjährige sowie eine Angleichung der Strafrahmen.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Informatik
Strafrecht
junger Mensch
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Ein Kinderschutzgipfel soll einberufen werden, um gemeinsam einen Nationalen Aktionsplan für mehr Kinderschutz zu erarbeiten.
Derzeit fehlt eine bundesweite Rechtsgrundlage zum Schutz von Kindern; ein Gesetzentwurf aus dem Jahr 2008 ist noch nicht umgesetzt.
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