Zukunftssicherungsschirm – Forderungen an Bundesregierung
abgestimmt am 28.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag des BZÖ fordert mehr parlamentarische Kontrolle über EU‑Entscheidungen, verbindliche Volksabstimmungen bei großen finanziellen Verpflichtungen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse und strenge Auflagen für Bankenrettungspakete.
einfache MehrheitXXIV28.10.2011
Entschließung
Verfassung
Finanzwesen
Steuerwesen
Europäische Union
Parlamentsdebatte
partizipative Demokratie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung muss den Nationalrat vor jedem EU‑Gipfel umfassend über Vorbereitungen und Verhandlungsmandate informieren und ein verpflichtendes parlamentarisches Mandat einholen.
Für alle EU‑Entscheidungen, die die Staatsfinanzen um mehr als 10 % der Bundeseinnahmen belasten, sind verbindliche Volksabstimmungen durchzuführen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.