Finanzierung und Beschleunigung der thermischen Sanierung kommunaler Nicht‑Wohnbauten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, neue Finanzierungsinstrumente für die thermische Sanierung kommunaler Nicht‑Wohnbauten zu schaffen und das bestehende Ausnahmegeschäft in ein begünstigtes Nebengeschäft umzuwandeln.
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2011
Entschließung
Energie
Baupolitik
Wohnungspolitik
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen

Schwerpunkte

  • Der Antrag will das bisherige Ausnahmegeschäft für Sanierungen (§ 7 Abs. 4 WGG) in ein begünstigtes Nebengeschäft (§ 7 Abs. 3 Z 4a WGG) umwandeln, um Genehmigungswege zu verkürzen.
  • Der Antrag bezieht sich auf die Verpflichtungen aus Art. 15a B‑Vg‑Vereinbarung, wonach Länder und Gemeinden umfassende thermisch‑energetische Sanierungen umsetzen müssen.

Eingebracht von

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