Umsetzung des Generalverkehrsplans 2002 fordern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Verkehrsminister auf, den Generalverkehrsplan 2002 unverändert umzusetzen und kritisiert die aktuelle Regierungsstrategie, die wegen geplanter Kosteneinsparungen zu langen Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten führt.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Entschließung

Verkehr

Schwerpunkte

Der Bundesminister wird aufgefordert, den Generalverkehrsplan 2002 vollständig und planmäßig umzusetzen.
Der Antrag kritisiert die aktuelle Regierungsstrategie, die wegen eines angestrebten Einsparungspotenzials von mindestens 10 % die Prioritäten des Plans neu ordnet.

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