Klärung des Eigentums an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zugunsten der Bauern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bundesweit das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften klar zugunsten der bäuerlichen Anteilseigner regelt und kritisiert das aktuelle Enteignungsprogramm in Tirol.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011

Entschließung

Bodenreform

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine bundesweite gesetzliche Klärung der Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zugunsten der bäuerlichen Anteilseigner.
Er beruft sich auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, die das Anteilsrecht an Agrargemeinschaften als Eigentumsschutz anerkennen.

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