Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der es Bürger*innen ermöglicht, ihre Gesundheitsdaten freiwillig auf der bereits verbreiteten E‑Card zu speichern.einfache Mehrheit XXIV 18.11.2011
Entschließung
Gesundheit
Informatik
soziale Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt einen Gesetzesvorschlag zur freiwilligen Speicherung von Gesundheitsdaten auf der E‑Card.
- Die Speicherung soll nur erfolgen, wenn die Bürger*innen ausdrücklich zustimmen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.