Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Saudi‑Arabien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen – insbesondere der Anwendung der Todesstrafe an Minderjährigen und Arbeitsmigrant*innen – zu drängen und die Abschaffung der Todesstrafe generell zu prüfen.einfache Mehrheit XXIV 14.12.2011
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Saudi‑Arabien auffordern, alle Todesurteile gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, sofort umzuwandeln.
- Durch gesetzgeberische Maßnahmen soll die strukturelle Diskriminierung von Arbeitsmigrant*innen, die zu überproportional vielen Todesurteilen führt, bekämpft werden.
Eingebracht von
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