Umsetzung der UN‑Menschenrechtsrat‑Empfehlungen zur Verhinderung von Folter
abgestimmt am 19.01.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Empfehlungen des UN‑Menschenrechtsrates, des CAT und des CPT zu prüfen und im UPR‑Follow‑up‑Prozess umzusetzen. Er fordert unabhängige Aufklärungen bei Vorfällen staatlicher Gewalt sowie regelmäßige Menschenrechts‑Fortbildungen für das zuständige Personal.
einfache MehrheitXXIV19.01.2012
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Empfehlungen des UN‑Menschenrechtsrates, des CAT und des CPT prüfen und im UPR‑Follow‑up‑Prozess berücksichtigen.
Bei zukünftigen Vorfällen staatlicher Gewalt oder erniedrigender Behandlung ist eine unverzügliche und unabhängige Aufklärung zu gewährleisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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