Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin, sich in der EU für einheitliche Mitführpflichten von Fahrzeugausrüstung einzusetzen, weil die derzeitigen Regelungen in den Mitgliedstaaten stark variieren und zu hohen Bußgeldern führen.einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011
Entschließung
Straßenverkehr
Europäische Union
Schwerpunkte
- Derzeit gelten in Österreich Pflichtgegenstände wie Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste, während andere EU‑Länder unterschiedliche oder zusätzliche Ausrüstungen verlangen.
- Die uneinheitlichen Regelungen führen zu Verwirrung, teuren Bußgeldern und administrativem Aufwand für Reisende, Mietwagen‑ und Berufskraftfahrer.
Eingebracht von
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