Einführung einer Subventionsbremse auf EU‑Durchschnittsniveau

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Obergrenze von 3 % des BIP für alle staatlichen Subventionen, um die Ausgaben zu senken und Transparenz zu erhöhen.
einfache Mehrheit XXIV 15.02.2012
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert, dass die Summe aller Subventionen in Österreich 3 % des BIP nicht überschreiten darf.
  • Die aktuelle Subventionsquote liegt bei 6,5 % des BIP (ca. 18,5 Mrd. € im Jahr 2010) – deutlich über dem EU‑Durchschnitt.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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