Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des Parteiengesetzes, um Korruption zu verhindern: Alle Parteiorganisationen sollen meldepflichtig sein, Spenden ab 1 000 Euro müssen veröffentlicht werden und der Rechnungshof soll die Finanzen kontrollieren.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Das Parteiengesetz soll für alle Teilorganisationen von Parteien gelten, unabhängig von ihrer Rechtsform.
- Parteien müssen sämtliche Beteiligungen an Unternehmen und Vereinen vollständig melden.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.