Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle bestehenden Gesetze, die Grund‑ und Freiheitsrechte einschränken, zu prüfen und dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen aufgehoben werden sollten.einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine umfassende Evaluierung aller bestehenden gesetzlichen Maßnahmen, die Grund‑ und Freiheitsrechte beschränken.
- Gesetze, die sich nicht bewährt haben, sollen aufgehoben oder angepasst werden, um unverhältnismäßige Eingriffe zu verhindern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.