Besserer Schutz vor Doppelgleisigkeiten in der Steuerfahndung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Finanzen auf, Doppelgleisigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerfahndung zu beseitigen, die IT‑Unterstützung zu verbessern und klare Zuständigkeiten festzulegen, um finanzielle Verluste durch Steuerbetrug zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Entschließung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Doppelgleisigkeiten und unklare Zuständigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerfahndung haben im Jahr 2011 zu einem Schaden von mindestens 5,9 Mio. EUR geführt.
Die Steuerfahndung verfügt nicht über geeignete IT‑Unterstützung, was die Effektivität der Betrugsbekämpfung stark einschränkt.

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