Verbesserung der Verkehrswertermittlung und Einführung von Nachbesserungsklauseln bei staatlichen Immobilienverkäufen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert die mangelhafte Verwertung von Post‑Immobilien und fordert einheitliche Verkehrswertermittlungen sowie Nachbesserungsklauseln, um zukünftige Verluste zu vermeiden.
einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Post- und Fernmeldewesen

Schwerpunkte

  • Der Rechnungshof stellte fest, dass die Post & Telekom Immobiliengesellschaft bis 2007 nicht alle Liegenschaften optimal verwertet hat.
  • Verkäufe erfolgten teilweise ohne öffentliche Bekanntmachung und basierten auf mangelhaften Verkehrswertermittlungen, wodurch potenzielle Erlöse verloren gingen.

Eingebracht von

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