Entschließungsantrag zur Verkleinerung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die Bundesregierung auf zehn Ministerinnen und Minister sowie zwei Staatssekretäre zu reduzieren, um sofortige Einsparungen im Staatshaushalt zu erzielen.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Entschließung

Exekutive

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll innerhalb kürzester Frist einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Zahl der Ministerinnen und Minister auf zehn begrenzt.
Die Anzahl der Staatssekretäre soll auf zwei reduziert werden, um weitere Personalkosten zu senken.

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