Bundeseinheitliche Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Jugendschutz vorzulegen, um die neun unterschiedlichen Landesgesetze zu harmonisieren. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Jugendliche und ihre Eltern sowie eine klare Orientierung im gesamten Bundesgebiet.
einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012
Entschließung
junger Mensch

Schwerpunkte

  • Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen gesetzlichen Rahmen für die Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zu erarbeiten.
  • Ziel ist es, die neun unterschiedlichen Landesgesetze zum Jugendschutz zu vereinheitlichen, um klare Regeln für alle Jugendlichen in Österreich zu schaffen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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