Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken, indem er eine Volksinitiative zur Gesetzgebung, ein Vetovolksabstimmung‑Recht für 100 000 Wahlberechtigte und eine Volksbefragung als Minderheiten‑ und Bürgerrecht einführt.einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013
Entschließung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Einführung einer Volksinitiative zur Gesetzgebung, die einen konkreten Gesetzestext enthalten muss und für Themen, die nach Art. 50 B‑VG geregelt werden können, anwendbar ist.
- Einführung einer Vetovolksabstimmung, die von mindestens 100 000 Wahlberechtigten verlangt werden kann und nach dem Volksabstimmungsgesetz 1972 durchgeführt wird.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.