Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Zweckbindung für die vom Bund an die Länder gezahlten Wohnbaufördermittel, damit das Geld ausschließlich für Wohnbau, Sanierung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet wird.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die seit 2008 nicht mehr zweckgebundenen Wohnbaufördermittel wieder ausschließlich für Wohnbau, Sanierung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden.
Die bereits bestehende 15a‑B‑V‑G‑Vereinbarung wird als unzureichend kritisiert, weil sie die alte Zweckbindung nicht ersetzen kann.

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