Rücknahme geplanter Lockerungen im Versetzungsrecht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Änderungen im Versetzungsrecht – insbesondere die Aufhebung der Ausbildungsvoraussetzung und die Einschränkung des sozialen Schutzes – rückgängig zu machen.
einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Der Wegfall der Ausbildungsanforderung bei Versetzungen würde die fachliche Qualität, besonders im Bundesheer, gefährden.
  • Durch die Beschränkung der sozialen Prüfung nur auf die aktuelle Dienststelle wird der soziale Schutz von Beamten stark reduziert.

Eingebracht von

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